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Übersetzungen für „Ausnahmegericht“ im Deutsch » Italienisch-Wörterbuch (Springe zu Italienisch » Deutsch)

Ausnahmegericht <-[e]s, -e> SUBST nt

Ausnahmegericht

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Deutsch
Ein Standgericht ist ein Ausnahmegericht bei Unterdrückung von Aufständen und inneren Unruhen.
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Das Bundesverfassungsgericht macht deshalb die Auslieferung eines Ausländers unter anderem davon abhängig, dass die ausgelieferte Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt wird.
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Ausnahmegerichte, auch staatliche Ausnahmegerichte, sind grundsätzlich unzulässig.
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Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ein vorbehaltlos gewährleistetes und mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges grundrechtsgleiches Recht (Abs.
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Sie grenzen sich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeit (Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozialgerichtsbarkeit), von Standgerichten und Ausnahmegerichten ab.
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Es handelt sich nicht um Fachgerichte, sondern um Sondergerichte, jedoch nicht um Ausnahmegerichte.
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Ein Strafgericht ist ein Ausnahmegericht, wenn es erst nach Begehung einer Straftat für einen Einzelfall oder für eine nach individuellen Merkmalen bestimmte Gruppe von Einzelfällen zur Entscheidung eingesetzt wird.
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Das Standrecht proklamieren heißt, der Einwohnerschaft und den Soldaten kundgeben, dass solche Ausnahmegerichte eingesetzt sind.
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Die Rechtspflege sollte unabhängig sein, Ausnahmegerichte verboten sein und alle richterliche Gewalt vom Staat ausgehen.
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Die Ausnahmegerichte unterscheiden sich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der fachbezogenen Sondergerichtsbarkeit, der unter Beachtung des Gesetzesvorbehalts allgemein ein besonderes Sachgebiet zugewiesen ist und der Verfassungsgerichtsbarkeit.
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