Zustimmungserklärung im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Zustimmungserklärung im Deutsch»Kroatisch-Wörterbuch

Zustimmungserklärung <Zustimmungserklärung, -en> SUBST f

Zustimmungserklärung

izjava o pristanku

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Deutsch

Jedes Mitglied der Bundesversammlung kann – auch noch im zweiten oder dritten Wahlgang – Wahlvorschläge beim Präsidenten des Bundestages einreichen; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.

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Die völkerrechtliche Zustimmungserklärung, mit der die vertraglichen Bestimmungen verbindlich werden, erfolgt durch Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

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Die Zustimmungserklärung muss in diesem Fall auf die Nachholung der Erfindernennung gerichtet sein.

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