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Übersetzungen für „Amtshaftungsanspruch“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Ạmtshaftungsanspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> SUBST m JUR

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Deutsch
Die Fachwelt streitet darüber, in welchem Verhältnis die nationalen Amtshaftungsansprüche zu neu entwickelten Amtshaftungsansprüchen stehen.
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Jedoch ist der Amtshaftungsanspruch bei fahrlässig verursachten Schäden im Regelfall subsidiär gegenüber vorrangigen Ansprüchen, z. B. solchen, die eine Berufshaftpflichtversicherung des Notars abdeckt, oder Ansprüchen gegen andere Verursacher.
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Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar.
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Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch steht im deutschen Staatshaftungsrecht in freier Konkurrenz neben dem allgemeinen Amtshaftungsanspruch.
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Der Amtshaftungsanspruch richtet sich gegen die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, dem eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen wird.
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Die Rechtsprechung erkennt ein solches in mehreren Fallgruppen an: Der Wiederholungsgefahr, dem Rehabilitationsinteresse, der Präjudizwirkung für einen späteren Amtshaftungsanspruch sowie einem schweren Grundrechtseingriff.
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Der allgemeine Amtshaftungsanspruch steht in freier Konkurrenz neben Anspruchen aus Gefährdungshaftung.
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Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger gegen eine Bestimmung des Unionsrechts verstößt, die zumindest auch ein Recht, Gut oder Interesse des Anspruchsstellers schützt.
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In Anspruchskonkurrenz zu den Amtshaftungsansprüchen und daneben stehen weitere Anspruchsgrundlagen, die mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen zu großen Teilen auf Rechtsfortbildung beruhen.
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Es sollen aber auch gegen solche Körperschaften Amtshaftungsansprüche möglich sein.
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