Übersetzungen für „Beschwerdegegenstand“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Beschwe̱rdegegenstand <‑[e]s, ‑gegenstände> SUBST m JUR

Beschwerdegegenstand

przedmiot m zażalenia

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Deutsch

Zulässiger Beschwerdegegenstand sind Gesetze des Bundes und der Länder, auch Rechtsverordnungen, ebenso sonstige Normen, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden haben.

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Da Beschwerdegegenstand ein Gesetz ist, ist sie innerhalb eines Jahres nach dessen Inkrafttreten zu erheben.

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Für den Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten Streitwert und dem vom Beschwerdeführer angegebenen Streitwert maßgeblich, sondern allein das Kosteninteresse des Beschwerdeführers.

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Beschwerdegegenstand sei unter anderem die ausgebliebene Konsultation bezüglich des Bauvorhabens.

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Daher kommt als Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt in Betracht, also Maßnahmen oder Unterlassungen von Legislative, Exekutive und Judikative.

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Beschwerdegegenstand kann nur ein Gesetz sein.

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2 Satz 1 BinSchGerG) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist gegen die Urteile der Schifffahrtsgerichte die Berufung ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig.

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