Übersetzungen für „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Bụndesverfassungsgerichtsgesetz <‑es, kein Pl > SUBST nt JUR

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

ustawa f o Federalnym Trybunale Konstytucyjnym

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Deutsch

In dieser Zeit trug sein Verhalten zur späteren Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dahingehend bei, dass fortan Mindermeinungen öffentlich gemacht werden konnten.

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Zur Begründung wird angeführt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt, genüge.

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Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz regelt in einem ersten Teil die Gerichtsverfassung und die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1–16 BVerfGG).

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Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz steht nicht: Das Bundesverfassungsgericht ist nie zu hinterfragen und hat immer das letzte Wort.

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Dies wird nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft wie bei des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes durch eine Folgenabwägung ermittelt.

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Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthält anders als andere Prozessordnungen keine diesbezüglichen Vorgaben.

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