Übersetzungen für „Erteilungsbeschluss“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Erte̱i̱lungsbeschlussRR <‑es, ‑beschlüsse> SUBST m JUR

Erteilungsbeschluss

decyzja f o wydaniu patentu

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wenn dagegen Patentverletzung im Bereich der Äquivalenz argumentiert wird, ist er nicht an einen Erteilungsbeschluss gebunden.

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Ein sofortiger antragsgemäßer Erteilungsbeschluss ist dagegen möglich, wenngleich dies in der Praxis selten vorkommt.

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