Übersetzungen für „Gesetzesnovelle“ im Polnisch » Deutsch-Wörterbuch

nowela do ustawy

Gesetzesnovelle f

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Deutsch

Mit einer Gesetzesnovelle 2007 wurde in § 53 Sicherheitspolizeigesetz die Ermächtigung für eine Rufdatenrückerfassung aufgenommen.

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Mit der Gesetzesnovelle wurde aber nunmehr klargestellt, dass es auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung, anders als nach der bisherigen Rechtslage, nicht mehr ankommt.

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Vor allem aus Gründen der Praktikabilität machte der Gesetzgeber hiervon nie Gebrauch und die Verordnungsermächtigung entfiel mit der Gesetzesnovelle.

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Aufgrund einer Übergangsregelung in dieser Gesetzesnovelle war die ursprüngliche Zahl der Generalratsmitglieder (14 inklusive Präsidenten und Vizepräsidenten) bis Ende 2015 auf zehn zu reduzieren.

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2013 wurde durch eine Gesetzesnovelle ein 36-monatiger Zivildienst geschaffen, der nicht der Dienstaufsicht des Militärs untersteht.

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Dieses Vorgehen wurde durch eine Gesetzesnovelle möglich, die im Jahr 2015 vorgenommen wurde.

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An diese Gesetzesnovelle richteten sich große Erwartungen, gewalttätige Islamisten künftig leichter abschieben zu können.

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Die geplante Gesetzesnovelle kritisierte er dabei als „staatlich verordnete[n] Gesinnungsterror“.

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Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich gegen die Gesetzesnovelle aus.

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Mit bedingt durch seine kritischen Äußerungen wurde eine Gesetzesnovelle mit einer Änderung der Stichtagsregelung für den Import von Stammzellen erreicht (2008).

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