Übersetzungen für „Innominatvertrag“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Innominatvertrag SUBST

Benutzereintrag

Innominatvertrag m JUR CH

umowa nienazwana f

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Deutsch

Unterschieden werden gemischte Verträge (mit Elementen aus Nominatverträgen) und Verträge eigener Art (alle anderen Innominatverträgen).

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Letzterer kann entweder als Innominatvertrag oder als Pauschalreisevertrag ausgestaltet sein.

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Die Rechtsprechung legt diesen Artikel jedoch nicht wörtlich aus und lässt auch Innominatverträge über Arbeitsleistung zu.

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Das Gegenteil ist der Innominatvertrag.

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Soll eine unentgeltliche Pacht abgeschlossen werden, so sieht das Gesetz kein entsprechendes Institut vor und es muss ein Innominatvertrag abgeschlossen werden, für welchen allerdings weitgehend die Bestimmungen der Pacht gelten.

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Früher wurde dies vom Bundesgericht auch so gehandhabt, mittlerweile vertritt das Bundesgericht jedoch den Standpunkt, dass es sich beim Lizenzvertrag um einen Innominatvertrag handelt.

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