Übersetzungen für „Notverordnung“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

No̱tverordnung <‑, ‑en> SUBST f JUR

Notverordnung

rozporządzenie nt nadzwyczajne

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Deutsch

Solche Notverordnungen konnten aber jederzeit wieder vom Reichstag rückgängig gemacht werden.

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Außerdem schildert er die damalige Rechtslage bezüglich des Arbeitsrechtes (Gewerkschaften, Betriebsrat, Kündigung), sowie das mit den Notverordnungen immer wieder geänderte Sozialrecht (Arbeitslosen- und Krisenunterstützung).

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Im Falle eines echten Notstands, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sollte die Bundesregierung Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen dürfen.

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Der Bundesrat darf eine Notverordnung nur dann erlassen, wenn eine Beschlussfassung durch das Parlament nicht abgewartet werden kann.

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Die Republikschutzgesetze von 1922 und 1930 sowie die Notverordnungen von 1931 und 1932 führen zu zahlreichen Zeitungsverboten.

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Als Grundstein dieser einheitlichen staatlichen Aufsicht wurden zahlreiche Notverordnungen erlassen, die zur Stabilisierung im Finanzsektor führen sollten.

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Mit der überwältigenden Mehrheit von 513 zu 42 Stimmen hob der Reichstag schließlich die Papenschen Notverordnungen auf.

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Er musste die gesetzvertretenden Notverordnungen dem Reichstag vorlegen, der wiederum nur selten Einspruch erhob.

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Alle zivilgesellschaftlichen wie auch staatlichen Möglichkeiten des Protests oder Widerstands waren bereits durch die Notverordnung für illegal erklärt worden.

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Ebenfalls eine Rolle spielte die Notverordnung des Reichspräsidenten, mit der die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf 30 begrenzt wurde.

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