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Übersetzungen für „Rechtsmangel“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Rẹchtsmangel <‑s, ‑mängel> SUBST m JUR

Rechtsmangel

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Deutsch
Die Sache muss dazu frei von Rechtsmängeln sein (Abs.
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Umstritten ist, ob sich die Mängelrügeobliegenheit auf Sachmängel beschränkt oder auch Rechtsmängel erfasst.
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Hat die Kaufsache nun einen Sachmangel, so wird dieser ebenso wie ein Rechtsmangel als ein Unterfall der Nichterfüllung behandelt.
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Öffentliche Rechte können einen Rechtsmangel darstellen, wenn sie die Nutzbarkeit beschränken.
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Auch obligatorische Rechte können einen Rechtsmangel begründen.
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Eine Untersagung des Eingriffs im Zuge der Eingriffsregelung ist theoretisch vom Gesetz her abgedeckt, in der Praxis aber nur auf Umwegen (Rechtsmängel, Rechtsbruch) und daher nur implizit möglich.
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Für Rechtsmängel ist der entscheidende Zeitpunkt der des Übergangs des Kaufgegenstands auf den Erwerber, da ab diesem Zeitpunkt durch das fremde Recht beeinträchtigt wird.
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Als Nichtigkeit der Ehe bezeichnet man die Ungültigkeit einer Ehe von Anfang an wegen schwer wiegender Rechtsmängel bei der Eheschließung.
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Eine unterschiedliche Einordnung einer Pflichtverletzung des Verkäufers als Sachmangel oder Rechtsmangel hat damit keine praktische Bedeutung mehr.
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Die Stadt betrieb nach dem Urteil zügig die Erstellung einer von Rechtsmängeln freien Satzung.
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