Übersetzungen für „verfassungsgemäß“ im Polnisch » Deutsch-Wörterbuch

zgodny z konstytucją

verfassungsgemäß

konstytucyjny przepis, ustawa

verfassungsgemäß

pozakonstytucyjnie

nicht verfassungsgemäß

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Er war für das verfassungsgemäße Verbot von Verwendung von Geldmitteln für inländische Neuerungen verantwortlich.

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In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.

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Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß.

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Er löste den Kongress auf; das neue Parlament wählte ihn zum verfassungsgemäßen Präsidenten.

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Auf Verfassungsbeschwerde eines Bäckermeisters entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1968, die Einschränkung der Berufsfreiheit durch das Nachtbackverbot sei verfassungsgemäß.

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Allerdings ist es dem Parlament verfassungsgemäß trotzdem möglich, den entsprechenden Gesetzestext unverändert und endgültig durchzubringen.

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Formell verfassungsgemäß ist ein Rechtssatz, soweit der Normgeber die Gesetzgebungskompetenz besaß, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde und er den Formvorschriften entsprechend verkündet wurde.

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Im Gerichtsfall Pollock v. Farmers’ Loan & Trust Co. entschied der Oberste Gerichtshof 1895, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei.

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Daher beurteilt das Gericht die Norm als verfassungsgemäß.

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Dieses Amt des Ministerpräsidenten sah die neue Verfassung eigentlich nicht vor, weil verfassungsgemäß der König mit seinen Ministern die Regierung bilden sollte.

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