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Übersetzungen für „Schlussbestimmung“ im Deutsch » Portugiesisch-Wörterbuch (Springe zu Portugiesisch » Deutsch)

Schlussbestimmung SUBST

Benutzereintrag
Schlussbestimmung f JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Das Tierschutzgesetz definiert allgemeine Bestimmungen zum Umgang und zur Haltung von Tieren sowie besondere Bestimmungen, die Vollziehung und Straf- und Schlussbestimmungen.
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Die regeln das Anlegen eines zentralen Anlagen- und Informationsregisters, die die Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten und behördliche Verfahren, sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Die Schlussbestimmungen legen den Gerichtsstand fest und treffen Übergangsregelungen.
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Sie enthält die Bestandteile der Grundartikel, Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche, Dienste und Werke, Finanzverfassung, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen.
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Die restlichen vier Titel, die Anhänge, die Protokolle und die Gemeinsame Erklärung befassen sich mit Handel und Handelsfragen, wirtschaftlicher, sektoraler und finanzieller Zusammenarbeit, institutionellem Rahmen sowie allgemeinen und Schlussbestimmungen.
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Abschnitt 5 schließlich enthält in den §§ 69 und 70 Schlussbestimmungen.
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Die Grundgesetze des franquistischen Staats wurden durch Schlussbestimmungen der Verfassung von 1978 aufgehoben.
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In den Schlussbestimmungen werden Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Strahlenschutzes aufgezählt und die Übergangsvorschriften genannt.
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Der fünfzehnte und sechzehnte Teil (§ 185 sowie §§ 186–191) enthalten Verordnungsermächtigungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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In Abschnitt 5 finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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