verfassungsgemäß im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für verfassungsgemäß im Rumänisch»Deutsch-Wörterbuch

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constituțional

verfassungsgemäß

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Deutsch

In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.

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Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß.

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Internationaler Druck und Unruhen im Lande führten nicht zur Rückkehr verfassungsgemäßer Zustände.

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Auf diesem Gebiet konnte er nur Teilerfolge verbuchen, weil einige seiner geplanten Reformen keine Mehrheit fanden oder als nicht verfassungsgemäß verworfen wurden.

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Am Vorabend der Revolution von 1848/49 rief er die Bevölkerung zur Besonnenheit auf und trat für eine verfassungsgemäße Verfolgung der angestrebten Ziele ein.

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Er sah insbesondere die Notwendigkeit demokratischer Veränderungen und deren verfassungsgemäße Erreichung.

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Formell verfassungsgemäß ist ein Rechtssatz, soweit der Normgeber die Gesetzgebungskompetenz besaß, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde und er den Formvorschriften entsprechend verkündet wurde.

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Nach seinem Urteil ist das Verbot der Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht verfassungsgemäß.

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Dieses Amt des Ministerpräsidenten sah die neue Verfassung eigentlich nicht vor, weil verfassungsgemäß der König mit seinen Ministern die Regierung bilden sollte.

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Daher kann nicht behauptet werden, dass die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld verfassungsgemäß sei, wie es der nachgeschobene Leitsatz suggeriert.

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