Volksbegehren im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Volksbegehren im Deutsch»Serbisch-Wörterbuch

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Deutsch
Deren Vertreter bei den Vorbereitungen des Volksbegehrens wurde abberufen.
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85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren wurden innerhalb weniger Tage im Sommer 2016 gesammelt und dem bayerischen Innenministerium übergeben.
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Auch über ein Volksbegehren können Gesetzesvorschläge in den Landtag eingebracht werden, sofern 80.000 stimmberechtigte brandenburgische Bürger ein Gesetzesanliegen durch ihre Unterschrift unterstützen.
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Dies sei bei dem vorliegenden Volksbegehren nicht gegeben und deshalb zulässig.
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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.
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Volksbegehren und Volksentscheid waren gleichwohl von Bedeutung für die politische Entwicklung der folgenden Jahre.
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In der endgültigen Entscheidung, die erst nach der Wahl erging, erkannte das Gericht das Recht der Beamten an, sich an einem ordnungsgemäßen Volksbegehren zu beteiligen.
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Dieses wurde von lediglich 56.660 Personen (das sind 0,89 Prozent der Wahlberechtigten) unterschrieben und ist damit das erfolgloseste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik.
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Da bei der letzten Landtagswahl 846.196 Bürger wahlberechtigt waren, musste die Opposition für das erfolgreiche Volksbegehren 42.310 gültige Unterschriften sammeln.
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Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens.
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