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Übersetzungen für „Kundmachung“ im Slowenisch » Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch » Slowenisch)

Kundmachung f

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Deutsch
Die Bekanntgabe des Titels und in der Angabe der Fundstelle oder Bezugsquelle im Landesgesetzblatt reicht dabei für die verbindliche Kundmachung aus.
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Form, Zeitpunkt und Erscheinungsweise der Kundmachung werden von der Regierung bestimmt.
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Veröffentlichungen von Kundmachungen im elektronischen Amtsblatt obliegt der jeweils sachlich zuständigen Stelle.
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Die Kundmachung der Rechtsvorschriften enthält in der Regel den vollständigen Wortlaut der Rechtsvorschriften.
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Abonnenten haben zudem über einen eigenen Code Zugang zu den amtlichen Ausschreibungen und Kundmachungen als auch zu älteren Ausgaben im Archiv.
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Der Sachbearbeiter muss die zu treffende Maßnahme inklusive ihrer Gültigkeit eingeben und erhält sofort einen Vorschlag zur Kundmachung sowie den entsprechenden Verordnungstext.
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Die Bundesregierung hatte seit 1920 das Recht, gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage Einspruch zu erheben und damit die Kundmachung vorerst zu verhindern.
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Zur Gültigkeit eines Gesetzes bedarf es ausser der Zustimmung des Landtags auch der Sanktion des Landesfürsten, der Gegenzeichnung des Regierungschefs und der Kundmachung im Landesgesetzblatt.
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Dem Alliierten Rat waren von der Bundesregierung alle vom Parlament beschlossenen Gesetze vor ihrer Kundmachung zur Genehmigung vorzulegen.
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Im Gegensatz dazu sind alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage unmittelbar nach der Beschlussfassung vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben.
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