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Übersetzungen für „gesetzliche“ im Deutsch » Slowenisch-Wörterbuch (Springe zu Slowenisch » Deutsch)

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Deutsch
Durch den Rangvorbehalt wird das gesetzliche Rangfolgeprinzip außer Kraft gesetzt.
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Daraus folgt, dass beispielsweise kein Insolvenzschutz besteht und keine gesetzliche Regelung zur Unverfallbarkeit von Ansprüchen.
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Im selben Jahr wurde die gesetzliche Stipendienzahlung (statt bisher die Unterhaltsbeihilfe) eingeführt.
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Gesetzliche Anforderungen, wie z. B. das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, werden nicht erwähnt, und ein Grundverständnis eines Durchschnittsverbrauchers wird vorausgesetzt.
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In den 1930er Jahren hatte das Reichsgericht, ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte, eine Abstammungsklage auf Feststellung der „echten“, biologischen Vaterschaft für zulässig erachtet.
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Die gesetzliche Pflicht zur Verdunkelung machte das Betreiben von konventionellen Lichtwerbeanlagen demnach zu einem Straftatbestand.
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1907 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Verlauf der Strecke zu prospektieren.
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Durch verschieden gesetzliche Maßnahmen soll die Gleichstellung Behinderter Menschen und eine Inklusion im Arbeitsmarkt erreicht werden.
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Der Bundesverkehrswegeplan wird von der Bundesregierung als Regierungsprogramm beschlossen und stellt keine gesetzliche Regelung dar.
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Die Sensoren müssen für gesetzliche Aufgaben gemäß Eichgesetz geeicht sein.
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