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verfassungswidrig ADJ

verfassungswidrig

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Deutsch
1999 erklärte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die Fünfprozenthürde für verfassungswidrig.
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Dies betrifft zum Beispiel die Entfernung von explizierter Darstellung von Blut aufgrund des Jugendschutzes oder das Entfernen verfassungswidriger Symbole.
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Die Delikte reichen von Körperverletzung über Beleidigung und Bedrohung bis zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Sie sind in ihren Rechten verletzt, wenn die Parlamentsauflösung verfassungswidrig wäre, denn diese verkürzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes Mandat.
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Als verfassungswidrig wurde jedoch die Relevanzschwelle für die Personenwahl der Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl beurteilt.
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Deshalb wurden die bisherigen Wahlkreise verwendet, deren Missverhältnis bereits 2009 verfassungswidrig war.
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Der Verfassungsgerichtshof hatte die Fax-Wahl im Jahr 2011 aus formellen Gründen als verfassungswidrig aufgehoben.
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Daher wäre beispielsweise ein Familienwahlrecht nach verbreiteter Auffassung in der Rechtswissenschaft verfassungswidrig.
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Das Gericht hatte in seiner vorherigen Entscheidung die Unkündbarkeitsregelungen für verfassungswidrig erklärt – nicht aber für nichtig.
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Das Höchstgericht hatte Bestimmungen über Wahlkarten und den Ausschluss bestimmter Straffälliger für verfassungswidrig erklärt.
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