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Übersetzungen für „Beschwerdeverfahren“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Beschwerdeverfahren <-s, -> SUBST nt

Beschwerdeverfahren

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Das Bundespatentgericht hingegen hat keine Verfügungsbefugnis über das Beschwerdeverfahren.
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Wer von einem Artikel persönlich betroffen ist, kann beim Presserat ein Beschwerdeverfahren in die Wege leiten.
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Die Abläufe des Beschwerdeverfahrens sind im Kap.
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Im Rahmen der Leitsätze sind keine Sanktionen vorgesehen, bei einem strittigen Verlauf des Beschwerdeverfahrens gibt es zudem keinen Revisionsmechanismus.
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Wegen der grossen Zahl von anhängigen Beschwerdeverfahren bleibt vorerst fraglich, ob gesetzlich vorgesehene Behandlungsfristen eingehalten werden können.
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Artikel 4 des Gleichstellungsgesetzes umschreibt den Sachverhalt, Artikel 5 definiert die Rechtsansprüche und Artikel 10 den Kündigungsschutz während des Beschwerdeverfahrens.
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Darüber hinaus können verschiedene Beschwerdeverfahren gegen Länder lanciert werden, die gegen ein Übereinkommen verstoßen, das sie ratifiziert haben.
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Im Beschwerdeverfahren fällt die Gebühr erneut an, wenn die Beschwerde inhaltlich begründet ist und nicht nur rechtlich.
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Sie war Vorsitzende Richterin in verschiedenen Beschwerdeverfahren vor der Berufungskammer.
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Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.
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