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Übersetzungen für „Einzelfallgesetz“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)
Einzelfallgesetz <-(e)s, -e> SUBST nt JUR
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Es handele sich auch nicht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz.de.wikipedia.org
- Die Maßnahmen mündeten im Einzelfallgesetz.de.wikipedia.org
- Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall anwendbar ist.de.wikipedia.org
- Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt insoweit ein absolutes Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot (Verbot des Einzelfallgesetzes).de.wikipedia.org
- Im übrigen können Einzelfallgesetze als sachlich gerechtfertigte Sonderregelung (Singulargesetze) zulässig sein, wenn es nur einen zu regelnden Fall gibt und die Regelung dieses Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird.de.wikipedia.org
- Ein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz ist ein Gesetz, das ausnahmsweise nicht allgemeine Tatbestände, sondern nur einen oder wenige Einzelfälle regelt (Abs.de.wikipedia.org
- Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar, spricht man von einem Einzelfallgesetz.de.wikipedia.org
- 4 StGB kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.de.wikipedia.org
- Einzelfallgesetze, die ein Grundrecht einschränken, sind gem.de.wikipedia.org
- 1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert und verbietet steuerliche Einzelfallgesetze.de.wikipedia.org
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