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Übersetzungen für „Gesetzesinitiative“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Gesetzesinitiative <-, -n> SUBST f POL

Gesetzesinitiative

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Beide Kammern und der König hatten das Recht der Gesetzesinitiative.
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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.
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Der Bundestag ist damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung durch die Opposition sollen erschwert werden.
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Darüber hinaus ging allerdings das Recht der Landstände auf Gesetzesinitiative.
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Gesetzesinitiativen auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten 1997, 2000 und 2012 im Parlament.
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Er erwies sich im Parlament dessen ungeachtet als ziemlich effektiv, insbesondere in der Verzögerung bestimmter Gesetzesinitiativen.
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Das Recht zur Gesetzesinitiative lag allein beim Bürgermeister.
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So lag das Recht zur Gesetzesinitiative bei ihm, er ernannte die Minister und die weiteren hohen Staatsbeamten.
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Die Gesetzesinitiative konnte vom König, vom Senat oder dem Kongress ausgehen.
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Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte.
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