Übersetzungen für „Gesetzesvorbehalt“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Gesetzesvorbehalt <-(e)s, -e> SUBST m JUR

Gesetzesvorbehalt

reserva f de ley

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Berufsfreiheit steht dabei unter einfachem Gesetzesvorbehalt (Abs.

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Die Schlussvorschriften enthalten – als Gesetzesvorbehalt – die Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Abs.

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Einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte können das Grundrecht unmittelbar einschränken („self-executing“) oder die Verwaltung erst zu Eingriffen ermächtigen (Eingriffsermächtigung).

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Verordnungen der Regierung spielten nach der Entwicklung der Lehre vom Gesetzesvorbehalt nur noch nach parlamentarischer Ermächtigung eine Rolle.

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Die Aufsplittung von qualifizierten und einfachen Gesetzesvorbehalt findet sich in mancher Literatur auch zusammengefasst als Vorbehaltsschranke.

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Der Vorbehalt des Gesetzes ist nicht deckungsgleich mit dem Gesetzesvorbehalt.

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Alle Grundrechte waren mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt versehen.

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Es gab zwar einen Gesetzesvorbehalt, der die Macht des Monarchen einschränkte.

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Die Freiheitsentziehung bedarf einer gesetzlichen Regelung (Gesetzesvorbehalt, Art. 5 Abs.

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Hierdurch soll verhindert werden, dass unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt errichtete Ausnahmegerichte Einfluss auf das Ergebnis eines konkreten Verfahrens nehmen (§ 101 Abs.

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