Übersetzungen für „Herstellungsanspruch“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Herstellungsanspruch <-(e)s, -sprüche> SUBST m WIRTSCH, JUR

Herstellungsanspruch

derecho m de producción

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

derecho de producción en derecho social

Beispielsätze für Herstellungsanspruch

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch JUR

derecho de realización del derecho social

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Herstellungsanspruch begründet also ein Anrecht auf den Erhalt der entgangenen Sozialleistung.

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Der Herstellungsanspruch sei neben der Wiedereinsetzung anwendbar, weil der Anwendungsbereich der beiden Rechtsinstitute nicht deckungsgleich sei.

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Denn die Rechtsprechung hatte den Herstellungsanspruch in der Vergangenheit nicht auf allen Gebieten des Sozialrechts angewandt.

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Weil der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf richterlicher Rechtsfortbildung beruht, kommt er nur in Betracht, wenn kein anderer gesetzlich bestimmter Ausgleichstatbestand einschlägig ist.

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Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein staatshaftungsrechtlicher Anspruch des Bürgers gegen einen Sozialleistungsträger, den die Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt hat.

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Zum Unterhaltsvorschussgesetz ist von der Rechtsprechung sowohl die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch ein Herstellungsanspruch verneint worden, weil Leistungen für zurückliegende Zeiträume nicht möglich seien.

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Weil der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf Rechtsfortbildung beruht, wird er durch gesetzliche Ausgleichstatbestände verdrängt.

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Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch handelt es sich um einen Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs, der Pflichtverletzungen von Sozialleistungsträgern kompensieren sollen.

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Allerdings haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit Anspruchsgrundlagen konstruiert, die in ihre Zuständigkeit fallen, etwa den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

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