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Übersetzungen für „Initiativrecht“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Initiativrecht <-(e)s, ohne pl > SUBST nt POL, JUR

Initiativrecht

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Deutsch
Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs von 1872 fiel auch das Initiativrecht dahin, da es nicht in den letztlich angenommenen Kompromissvorschlag von 1874 aufgenommen wurde.
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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.
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Im Gesetzgebungsprozess hat der Präsident in weiten Teilen der Wirtschafts- und Finanzpolitik alleiniges Initiativrecht.
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Ebenfalls ein Sechstel der Stimmberechtigten kann mit dem Initiativrecht eine Behandlung von Angelegenheiten, die dem Referendum unterstehen, verlangen.
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Der Präsident teilte das Initiativrecht mit dem Parlament.
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Darunter versteht man diejenigen direktdemokratischen Verfahren, bei denen das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren beim Volk liegt.
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Er schlug auch das Initiativrecht für Gemeinden vor, das im Jahr 2000 in die neue Kantonsverfassung eingeführt wurde.
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Außerdem verfügte er über ein indirektes Initiativrecht: Vorschläge gingen an das Staatsministerium und mussten von diesem an den Landtag weitergereicht werden.
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Die Landtage hatten kein Initiativrecht und praktisch kein Kontrollrecht.
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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.
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