Übersetzungen für „Organstreitverfahren“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Organstreitverfahren <-s, -> SUBST nt JUR

Organstreitverfahren

procedimiento m de litigio orgánico

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.

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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Für Bundestagsabgeordnete besteht zudem in bestimmten Fällen die Möglichkeit, einen Antrag im Organstreitverfahren zu stellen.

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Strukturell ist es eng mit dem Organstreitverfahren verwandt, da es ebenfalls einen Streit um die Abgrenzung von Kompetenzen zum Gegenstand hat.

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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.

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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.

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