Übersetzungen für „Rahmenvorschrift“ im Spanisch » Deutsch-Wörterbuch

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Rahmenvorschrift f

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Deutsch

Dies betrifft insbesondere Gesetze der Agrarsozialpolitik (z. B. Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte), aber auch Rahmenvorschriften z. B. im Bereich des Naturschutzes.

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Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder.

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Zusätzlich haben die einzelnen Bundesländer eigene Richtergesetze zur Konkretisierung der Rahmenvorschriften erlassen.

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Die nach Kapitel 1 des Gesetzes zu beachtenden Rahmenvorschriften bezogen sich auf das Beamtenverhältnis, die rechtliche Stellung des Beamten, und Besondere Beamtengruppen.

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