Übersetzungen für „Vorbehaltsklausel“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Vorbehaltsklausel <-, -n> SUBST f JUR

Vorbehaltsklausel

cláusula f de reserva

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Deutsch

Im Allgemeinen sind diese Rechte der Einschränkungsklausel (Artikel 1) und der Vorbehaltsklausel (Artikel 33) unterworfen.

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Tatsächlich erließ der König auf der Basis von Vorbehaltsklauseln der Verfassung zwischen 1852 und 1857 neun verfassungsändernde Gesetze, zu einem rechtlichen Verfassungsbruch von Seiten des Königs kam es dadurch nicht.

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Die Bundesregierung hat die Vorbehaltsklausel nie angewandt.

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