Übersetzungen für „Verfassungsgericht“ im Deutsch » Tschechisch-Wörterbuch

Verfassungsgericht SUBST

Benutzereintrag

Verfassungsgericht

ústavní soud

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Deutsch

Voraussetzung für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die Erschöpfung des Rechtswegs.

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Das Verfassungsgericht fasst in dieser Frage einen Beschluss mit der Mehrheit von 6 Stimmen.

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Das Verfassungsgericht veröffentlicht die Ergebnisse der Wahl zum Präsidenten innerhalb von 14 Tagen nach dem Abstimmungstag.

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Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein.

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Bei der Durchführung des Referendums wurde jedoch durch die Regierung, in einseitiger Interpretation einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Präsidentschaftswahlen-Frage weggelassen.

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Dem Bundespräsidenten könne aber diese Einigkeit einen, so das Verfassungsgericht 1983.

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Für politische Straftaten wurden Staatssicherheitsgerichte eingeführt, was jedoch durch das Verfassungsgericht schon 1976 wieder rückgängig gemacht wurde.

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Zudem gibt es ein Verfassungsgericht, den sogenannten Verfassungsrat, welcher insgesamt 7 Mitglieder hat.

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Kurz nach Baubeginn im Jahr 2010 erklärte das Verfassungsgericht Teile des Projekts für illegal und verlangte einen Baustopp.

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Um die Meinungsvielfalt zu sichern, schrieb das Verfassungsgericht entweder eine binnenpluralistische oder eine außenpluralistische Struktur vor.

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