Übersetzungen für „Rechtsverletzung“ im Ungarisch » Deutsch-Wörterbuch

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jogsértés

Rechtsverletzung f

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Deutsch

Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.

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Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde.

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Nur unter diesen Voraussetzungen stellt eine Repressalie keine Rechtsverletzung dar.

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1 bis 7 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet.

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Zivilgerichte und nicht die Verwaltung sollte auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Rechtsverletzungen behandeln.

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Dies sollte sich gegen kommerziell orientierte Rechtsverletzungen richten, geriet jedoch schnell in die Kritik der Fanszene, dass es auch gegen Fangruppen vorgehe.

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Später sollte er die Denkschrift nutzen, um zu belegen, dass er als Jurist zu den Rechtsverletzungen des Nationalsozialismus nicht geschwiegen hatte.

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Gegenüber dem Verwaltungsgericht muss der Kläger in seinem Antrag die behauptete Rechtsverletzung (durch den Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung) im Antrag darlegen.

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Damit eine Abmahnung wirksam ist, muss u. a. klar angegeben sein, „inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht“ (Abs.

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Ihm wurden zahlreiche Rechtsverletzungen beim Erwerb von Gütern und Rechtstiteln vorgeworfen.

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