Definitionen von „Eilverfahren“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das E̱i̱l·ver·fah·ren JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der republikanisch dominierte Senat verweigerte im Anschluss die Anhörung von Zeugen, sondern sprach den Präsidenten im Eilverfahren von den Vorwürfen frei.

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Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

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Im Eilverfahren konnten verfassungsändernde Gesetze ohne zwischenzeitliche Wahl mit einer Fünfsechstelmehrheit verabschiedet werden.

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OK Radio klagte zwar gegen den Sendestart, ein Sendeverbot per Eilverfahren wurde aber aufgehoben.

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So wurden die richterlichen Genehmigungen zeitlich befristet (Im gerichtlichen Eilverfahren von sechs auf maximal zwei Wochen (Abs.

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Die verfahrensrechtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist – insbesondere auch in Eilverfahren – wegen zahlreicher umstrittener Rechtsfragen schwierig.

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Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind (beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren) gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.

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Gerichtsbeschlüsse in Eilverfahren sind – anders als im allgemeinen Verwaltungsprozess – nicht durch Rechtsmittel angreifbar.

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Gegen ein zusätzliches Entgelt wird die Anfechtung im Eilverfahren (express service) bearbeitet.

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Dieses ermöglicht die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses im Eilverfahren in das Handelsregister, obwohl eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben wurde (§, Abs.

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