Definitionen von „Eingriffsermächtigung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die E̱i̱n·griffs·er·mäch·ti·gung JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Es bedarf vielmehr nach dem Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung.

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Dann soll – was die Literatur allerdings überwiegend ablehnt – eine Aufgabenzuweisung als Eingriffsermächtigung genügen.

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Für eine vorbeugende Gewahrsamnahme zwecks Durchführung einer reibungslosen und störungsfreien Durchsuchungsmaßnahme gibt es, auch bei einer befürchteten Störung, keine Eingriffsermächtigung.

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Einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte können das Grundrecht unmittelbar einschränken („self-executing“) oder die Verwaltung erst zu Eingriffen ermächtigen (Eingriffsermächtigung).

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Die Eingriffsermächtigung folgen dem Prinzip der Spezialermächtigung.

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Dies muss sich grundsätzlich aus einem grundrechtsbeschränkenden Parlamentsgesetz ergeben (Eingriffsermächtigung).

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Wegen dieser grundrechtlichen Bedeutung muss die Eingriffsermächtigung als Befugnisnorm scharf unterschieden werden von einer bloßen Aufgabenzuweisungsnorm.

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Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert also eine hinreichende Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung (Bestimmtheitsgebot).

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Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht ist diese Eingriffsermächtigung gegenwärtig ohne Funktion.

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Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar.

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