Definitionen von „Leistungsbescheid“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Hạf·tungs·be·scheid

der Le̱i̱s·tungs·be·zug <-(e)s, Leistungsbezüge> AMT

Geld, das jd vom Arbeitsamt oder vom Sozialamt bekommt

der Dụl·dungs·be·scheid JUR

die Le̱i̱s·tungs·be·schrei·bung JUR

der Zu̱·wen·dungs·be·scheid

der Mụs·te·rungs·be·scheid <-(e)s, -e>

schriftliche Aufforderung zur Musterung

le̱i̱s·tungs·be·zo·gen ADJ

der Le̱i̱s·tungs·be·richt

der Ạb·leh·nungs·be·scheid JUR

der Zer·le̱·gungs·be·scheid BANKW

die/der Le̱i̱s·tungs·be·rech·tig·te <-n, -n>

die Le̱i̱s·tungs·be·reit·schaft <-> kein Pl

der Wille, Leistung1 2 zu erbringen

der Er·gạ̈n·zungs·be·scheid JUR

die Le̱i̱s·tungs·be·stim·mung JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Hierbei greift das Prinzip der sukzessiven Kompetenz: Über den Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung entscheidet in der Regel zuerst der zuständige Sozialversicherungsträger auf Antrag durch Bescheid (Leistungsbescheid).

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Die Vollstreckung einer durch Leistungsbescheid festgesetzten Geldforderung setzt voraus, dass neben der Vollstreckbarkeit Fälligkeit der eingeforderten Leistung vorliegt.

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Somit kommt der Anspruch insbesondere bei Zahlungen auf nichtige Leistungsbescheide in Betracht, ebenso bei rechtswidrigen öffentlichen Leistungsaufforderungen, solange der entsprechende Bescheid nicht mangels Widerspruchs oder Klage bestandskräftig geworden ist.

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