Definitionen von „Ministererlaubnis“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Mi·nịs·ter·er·laub·nis

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Antrag auf Erteilung der Ministererlaubnis ist von den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats nach Zustellung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zu stellen.

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Eine Ministererlaubnis ermöglichte jedoch daraufhin das Vorhaben.

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Dies ist bei einer Ministererlaubnis (Abs.

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Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.

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Die Ministererlaubnis soll Zielkonflikten zwischen reinem Wettbewerbsschutz und übergeordneten politischen Zielen entgegenwirken.

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Die Ministererlaubnis greift als Ausnahmevorschrift in diesen rein wettbewerbsrechtlichen Entscheidungsprozess des Bundeskartellamts ein, indem sie Kriterien heranzieht, die außerhalb des Wettbewerbsrechts angesiedelt sind.

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Die Ministererlaubnis wurde dadurch bestandskräftig.

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Gegenstimmen halten die Ministererlaubnis für ein industriepolitisches Korrektiv, durch das übergeordnete volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, die bei rein wettbewerblicher Sichtweise nicht hinreichend zum Ausdruck kommen.

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Die Ministererlaubnis sollte die Kritiker der Fusionskontrolle beruhigen und als Korrektiv für die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Kontrollvorschriften dienen.

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Bei den bisherigen Ministererlaubnissen ist nämlich nicht zwischen beiden Rechtsbegriffen differenziert worden, sondern sie haben nur den Gemeinwohlvorteil geprüft.

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