Definitionen von „Stiftungsgesetz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Stịf·tungs·ge·setz JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Demnach schließt eine Leistungsgewährung nach dem Stiftungsgesetz eine Rentengewährung nach wiedergutmachungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht aus.

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Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erfüllen.

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Hintergrund war die Neuregelung des Stiftungsgesetzes 1870 über die Verwaltung der weltlichen katholischen Stiftungsvermögen.

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Der Verzicht wird erst mit Erhalt einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz wirksam.

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Das Stiftungsgesetz sah mehrere Kategorien von Leistungsberechtigten vor.

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Im Bereich des Stiftungsrechts enthalten Stiftungsgesetze öffentlicher Stiftungen für den Fall der Auflösung der Stiftung Regelungen über den Heimfall des Stiftungsvermögens an den Staat.

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Es wurden mit einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz aber auch Schäden, die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind, entschädigt.

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Ferner bezweckt es den Abbau von Bürokratie, die Änderung von Verfahrensvorschriften und eine Anpassung des bisherigen Stiftungsgesetzes an die aktuellen Gegebenheiten.

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Mindestkapitalausstattungen sind in den Stiftungsgesetzen der Länder nicht vorgeschrieben.

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Es gelang allerdings im Rahmen der Stiftungsgründung und des Stiftungsgesetzes den Staat selbst in die Pflicht zu nehmen, eine weitere Ausgestaltung der inhaltlichen Details dieser Stiftung mitzugestalten.

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