Definitionen von „Unzuständigkeit“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ụn·zu·stän·dig·keit

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Stellt eine Behörde zu Beginn eines Verwaltungsverfahrens ihre Unzuständigkeit fest, gibt sie das Verfahren mit dieser Begründung an die zuständige Behörde ab und informiert darüber auch die Beteiligten.

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Rügt der Beklagte dagegen die Unzuständigkeit, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

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Dabei kann sowohl die Unzuständigkeit der Einigungsstelle wie auch ein Verstoß gegen höherrangiges Recht (Gesetze und Tarifverträge) zur Aufhebung des Beschlusses der Einigungsstelle führen.

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Die Zuleitung eines Antrags wegen Unzuständigkeit gem.

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Manchmal sind auch Übermittlungsfehler (Unzuständigkeit bezüglich des Einsatzortes oder falsche Annahmen) Grund für einen Falschalarm.

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Unterbleibt der Hinweis, verbleibt es bei der Unzuständigkeit des Gerichts.

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Diese Entscheidung ist jedoch nur vorläufig, die endgültige Entscheidung ist (bei rechtzeitiger Rüge der Unzuständigkeit durch eine Partei) Sache der staatlichen Gerichte.

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StPO kann der Angeklagte den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

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