Definitionen von „Verpflichtungsgeschäft“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Ver·pflịch·tungs·ge·schäft JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Regelmäßig ist das Bargeschäft ein von vornherein erfülltes Verpflichtungsgeschäft.

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Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass die zur Unwirksamkeit führenden Fehler bei Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft getrennt bewertet werden können.

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Das bloße Verpflichtungsgeschäft hingegen löst demnach keinen Veräußerungsvorgang aus.

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Vielmehr müssen beide jeweils kausal sein: Das Verpflichtungsgeschäft muss in dem Sinne kausal sein, dass es einen Grund hat, der es wirtschaftlich macht.

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Die Zession ist somit wie Übergabe oder grundbücherliche Eintragung ein Verfügungsgeschäft (Modus), das aufgrund eines Verpflichtungsgeschäftes (beispielsweise Kauf, Schenkung, Sicherungsabrede) vollzogen wird.

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Der Jurist spricht in diesem Zusammenhang vom Verpflichtungsgeschäft.

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Der französische Code civil unterscheidet nicht zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.

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Vereinfacht lässt sich sagen: Der kaufrechtliche Schuldvertrag schafft eine Verpflichtung zur Leistung, weshalb er Verpflichtungsgeschäft ist.

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Aber auch Verpflichtungsgeschäfte, wie z. B. das Schuldanerkenntnis oder das Schuldversprechen, gehören zu den abstrakten Rechtsgeschäften.

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Im Gegensatz zum Vindikationslegat war das Damnationslegat ein Verpflichtungsgeschäft.

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