Definitionen von „Versammlungsgesetz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Ver·sạmm·lungs·ge·setz

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Versammlungen von Personen im öffentlichen Raum (etwa Demonstrationen) unterliegen dem Versammlungsgesetz.

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Kritiker warfen der Loveparade einen Missbrauch des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz vor.

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Gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.

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Für nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht anwendbar.

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Sie wird ebenfalls nach dem Versammlungsgesetz als Demonstration durchgeführt.

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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.

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Das Demonstrationsverbot wurde damit begründet, dass entgegen der gesetzlichen Regelung des Versammlungsgesetz bisher keine Anmeldung erfolgt sei.

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Demonstranten wurde Körperverletzung an Polizeibeamten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Missbrauch von Notrufen, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung, Beleidigung oder Diebstahl vorgeworfen.

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Als Versammlungsgesetz werden einfachgesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Versammlungswesens bezeichnet.

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So regelt etwa das Versammlungsgesetz abschließend Eingriffe in laufende Versammlungen zur Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren (sog.

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