Definitionen von „Vollstreckungsbescheid“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Voll·strẹ·ckungs·be·scheid

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wird der Mahnbescheid maschinell erlassen, gilt das erst für den Vollstreckungsbescheid.

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Der vom Amtsgericht (Mahngericht) erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

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Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn der Schuldner noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt.

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Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (Abs.

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1 ZPO) auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids (oder dessen nicht angefochtenen Teils) erlassen.

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In jedem Fall kann ein Widerspruch nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides erhoben werden.

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Eine Besonderheit gilt, wenn der Beklagte, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, im Einspruchstermin säumig ist.

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Ist der Einspruch zulässig, untersucht das Gericht, ob der mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch begründet ist.

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Beim Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird die Sache gemäß Abs.

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Geschieht das nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

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