Definitionen von „Widerspruchsverfahren“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Wi̱·der·spruchs·ver·fah·ren JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Konzessionen wurden wegen Widerspruchsverfahren zunächst nur für drei Monate vergeben.

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Nach Auffassung der Landesregierung habe sich gezeigt, dass der Rechtsschutz der Bürger in diesen Bereichen ohne ein Widerspruchsverfahren nicht ausreichend gewährleistet werde.

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Dies hängt maßgeblich davon ab, worin der Zweck des Widerspruchsverfahrens gesehen wird.

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Unstreitig ist, dass die Ausgangsbehörde den Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren nicht mit einer zusätzlichen Beschwer versehen darf.

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2 VwGO die Zulässigkeit der Verböserung nur insoweit regeln, als das Widerspruchsverfahren als prozessualer Vorschaltbehelf betroffen ist.

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Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Beschwerde durch das Widerspruchsverfahren abgelöst worden.

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Diese Anordnung kann auch noch im Widerspruchsverfahren durch die Widerspruchsbehörde erfolgen.

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Gegen den Abhilfebescheid selbst ist das Widerspruchsverfahren nicht (mehr) statthaft.

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Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben.

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Die Änderungsgenehmigung von 2005 zur Mitverbrennung von Sekundärbrennstoff war Gegenstand mehrerer verwaltungsrechtlicher Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklagen.

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