Definitionen von „Wirkungserstreckung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Wịr·kungs·er·stre·ckung

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Grenzen der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung sind nach dem Grundsatz der Wirkungserstreckung nach dem Recht des Staates zu beurteilen, welcher die Entscheidung erlassen hat (Erststaat).

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Die Voraussetzungen, um den Grundsatz der Wirkungserstreckung anwenden zu können, sind je nach völkervertraglicher Regelung zu beurteilen, welcher wiederum die Anerkennung der gerichtlichen Entscheidung in den beiden Staaten unterliegt.

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Die Vollstreckbarkeitsbestätigung und damit Wirkungserstreckung eines Schiedsspruchs erfolgt oftmals im Rahmen eines Exequaturverfahrens.

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Dadurch können auch bei einer neuerlichen Verurteilung bereits begangene Straftaten in angemessener Weise berücksichtigt werden (sofern dies innerstaatlich gestattet ist – siehe Grundsatz der Wirkungserstreckung).

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Eine Wirkungserstreckung kann auch vertraglich im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren oder auch durch völkerrechtliche Abkommen vereinbart werden.

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Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung über die Anerkennung der gerichtlichen Entscheidung kann eine Wirkungserstreckung erfolgen.

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