This means the suggestions are dismissed.
Both the parliament Landtag, the ministry of justice (Justizministerium) and ministry of interior (Innenministerium) refused to give access to these statements, because it was written for the parliament.
13. December 2011 [7] access was requested, because the human right of access to information is recognised by more then 115 states with 5.9 billion inhabitants.
home.online.noDamit werden die Vorschläge des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates abgelehnt.
Sowohl der Landtag, als auch das Justizministerium und Innenministerium lehnen Akteneinsicht in die Erklärungen ab, da die Begründung nur für Landtag sei.
Am 13.12.2011 [Quelle 7] wurde unter Hinweis darauf, dass das Menschenrecht des Zugang zu amtlichen Dokumenten in mehr als 115 Staaten mit 5,9 Milliarden Menschen anerkannt wird, auf nochmalige Prüfung gebeten.
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