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Übersetzungen für „Rechtsgrundlage“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch (Springe zu Russisch » Deutsch)

Rechtsgrundlage <-, -n> SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Rechtsgrundlage für die Überschussbeteiligung ist der Versicherungsvertrag.
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Ihre Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die von der Generalversammlung erlassene Satzung.
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Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.
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Die Rechtsgrundlagen richten sich entweder nach Polizeirecht, dem Bußgeldverfahrensrecht oder dem Strafverfahrensrecht, sowie dem Aufenthaltsgesetz.
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Rechtsgrundlage sind die Heilberufsgesetze der Bundesländer, die diese öffentliche Dienstpflicht begründen.
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Die Polizei erklärte, Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz.
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Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus bayerischen Gesetzen und Verordnungen sowie aus Bundesgesetzen und -verordnungen.
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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.
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Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.
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Enthält die Rechtsgrundlage einen unbestimmten Rechtsbegriff, muss die Behörde dessen Bedeutung durch Auslegung ermitteln, erforderlich beispielsweise beim gewerberechtlichen Begriff der Unzuverlässigkeit.
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