Die baden-württembergische Befugnis ist so unbestimmt und weit gefasst, dass nicht vorhersehbar ist, wann und wie die Polizei von ihr Gebrauch macht.
Diese Frage der polizeilichen Willkür zu überlassen, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.
3.
www.humanistische-union.deThe power of Baden-Wuerttemberg is so indefinitely and vague that is not foreseeable, when and how the police will make use of it.
Leaving this decision to police discretion, offends against the certainty requirement of the Basic Law.
3.
www.humanistische-union.deDie Ausweitung der Aufgaben des Netzmanagers ist für die Schaffung des SES unverzichtbar.
Mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot muss präzisiert werden, was unter einer „ integrierten “ Bereitstellung von Flugverkehrsdiensten zu verstehen ist.
www.cep.eus duties is essential for the creation of the SES.
In view of the requirement for legal certainty there is a need for clarification of what is meant by an " integrated " provision of air traffic services.
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