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Übersetzungen für „Bundestagsmehrheit“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Um das Vertrauen des Bundestages zu erzwingen, verfügt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler als Druckmittel gegenüber dem Bundestag über die Möglichkeit bei einer gescheiterten Vertrauensfrage dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages und damit Neuwahlen oder die Verkündung des Gesetzgebungsnotstands ( Artikel 81 GG ) vorschlagen zu können.
Die Vertrauensfrage kann, abweichend von ihrem eigentlichen Sinn und verfassungsrechtlich nicht unumstritten, auch gezielt dazu benutzt werden Neuwahlen des Bundestages zu erzwingen, wenn die Bundestagsmehrheit und der Bundespräsident dabei mitspielen.
Artikel 68
staatsrecht.honikel.deTo force the confidence of the Bundestag, the Federal Chancellor has, as a pressure to the Bundestag, the possibility to suggest either the dissolution of the Bundestag or the announcing of the the legislation state of emergency ( Article 81 GG ) in the case of an refusal of the Question of confidence.
The question of confidence can also be used as a possibility to force new elections to the Bundestag, if the majority of the Bundestag and the Federal President play along.
Article 68
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