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Übersetzungen für „Bundesverfassungsgerichts“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

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Bun·des·ver·fas·sungs·ge·richt SUBST nt JUR

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Deutsch
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts () ist Ausländern unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn keine sprachlich verständliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde.
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Insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Diskussion um die Zukunft der Optionskommunen neu entfacht, obwohl das Optionsmodell nicht Streitgegenstand war.
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Ein jeweiliger Berichterstatter wählt und übersetzt eine neuere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erläutert diese.
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Andere wichtige Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Klärung von Streitfällen zwischen den Staatsorganen (Organstreit) und die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit (Normenkontrolle).
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Wahlprüfungsbeschwerde 2016 ab.
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Die deutschen Arbeitsgerichte können also nicht mehr ohne ausführliche Interessenabwägung und einfach durch Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kündigungen für rechtens erklären.
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Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts liegt stets ein Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz und Bürgernähe vor.
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Dennoch dauerte es noch fast 20 Jahre, bis der Gesetzgeber, unter dem Druck einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, tätig wurde und das Strafvollzugsgesetz verabschiedete.
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Das Ehegattensplitting wurde entgegen verbreiteten Fehlinformationen nicht damals, sondern erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1957 eingeführt.
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Vielmehr muss laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein konkludent geäußerter Geständniswille gegeben sein.
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