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Übersetzungen für „Nichtigkeitsgruende“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch
(Springe zu Englisch » Deutsch)Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Wann kann eine Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt werden ?
Es gibt zwei Arten von Nichtigkeitsgründen: absolute und relative Nichtigkeitsgründe.
Unter absoluten Nichtigkeitsgründen versteht man Eintragungshindernisse, die von Amts wegen während des Eintragungsverfahrens geprüft wurden.
oami.europa.euWhen can a Community trade mark be declared invalid ?
There are two types of grounds for invalidity: absolute and relative.
Absolute grounds for invalidity include the grounds for refusal which have been examined ex officio during the registration procedure.
oami.europa.euUnter absoluten Nichtigkeitsgründen versteht man Eintragungshindernisse, die von Amts wegen während des Eintragungsverfahrens geprüft wurden.
Relative Nichtigkeitsgründe sind ältere Rechte, die der GM nach dem Grundsatz der " Priorität " vorgehen.
oami.europa.euAbsolute grounds for invalidity include the grounds for refusal which have been examined ex officio during the registration procedure.
Relative grounds for invalidity concern earlier rights which take precedence over the CTM in accordance with the principle of " priority ".
oami.europa.euIn einem Löschungsantrag können mehrere verschiedene Gründe geltend gemacht werden.
Sofern jedoch die Gebühr für den Antrag auf Erklärung des Verfalls und die Gebühr für den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nicht entrichtet wurde, ist es nicht möglich, in demselben Antrag sowohl Nichtigkeitsgründe als auch Verfallsgründe geltend zu machen, da der Verfall und die Nichtigkeit zwei verschiedene Verfahren mit unterschiedlichen Merkmalen sind.
9.9.
oami.europa.euAn application for cancellation may be based on several different grounds.
However, unless a fee for invalidity and a fee for revocation is paid, it is not possible to rely both on grounds for invalidity and for revocation in the same request, as invalidity and revocation are considered two different proceedings with different characteristics.
9.9.
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