Neben dem Sozialabbau forciert die Regierung die Politik des Demokratieabbaus.
Kernpunkte dieser Politik sind neue Antiterrorgesetze, die eher die Bewegungsfreiheit der Werktätigen und ihrer Organisationen einschränken, die Aufwertung des Geheimdienstes, im Volksmund auch Spitzeldienst genannt und die Ausrüstung der Polizei zu einer Bürgerkriegstruppe.
www.icmlpo.deNext to cuts in social benefits, the government advances the policy of a reduction of democracy.
The core issues of this policy are the new anti-terror laws, which rather restrict the freedom of movement of the workers and their organizations, the upgrading of the secret service, known to the people as snooper service and the equipment of the police as civil war troops.
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