Heute hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) seine Entscheidung über den Haftbefehl gegen den Berliner Andrej H. bekannt gegeben.
Der BGH hat entschieden , dass zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestand .
Der Haftbefehl gegen den Aktivisten und Wissenschaftler war von Beginn an rechtswidrig und wurde deshalb aufgehoben.
einstellung.so36.netYesterday the German Federal Court announced its decision in the case of Berlin-based Andrej H.
The Court has decided that at no point there was any immediate suspicion that would have necessitated his detainment.
The arrest warrant against the activist and researcher was unlawful from the beginning and has thus been overturned.
einstellung.so36.netWir sind dabei, einen echten europäischen Rechtsraum zu errichten “, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
„ Die heutigen Vorschläge stellen sicher , dass unsere Bürger in Situationen , in denen sie Schutz besonders dringend benötigen , Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können , dass für Kinder , die unter Tatverdacht stehen , besondere Verfahrensgarantien gelten und dass die Unschuldsvermutung in ihrem Kern überall in der EU beachtet wird .
europa.eus Justice Commissioner.
"Today’s proposals will make sure that citizens have proper access to legal aid when they are most vulnerable, that child suspects have special safeguards, and that the core principle of ‘innocent until proven guilty’ is made effective across the EU.
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