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Bụndesamt SUBST nt

Nịchtleiter SUBST m

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Deutsch
Der Bundeswahlleiter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben– ebenso wie die übrigen Wahlorgane – nicht an Weisungen gebunden, sondern an die gesetzlichen Vorschriften.
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Die Gemeindebehörde leitet die Ergebnisse in der Gemeinde zusammengefasst an den Kreiswahlleiter weiter, dieser wiederum über den Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter.
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Seit 2006 sind keine Aktivitäten der Partei mehr bekannt, 2012 wurde sie aus der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters entfernt.
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Nach der Bundestagswahl 2017 stellte der Bundeswahlleiter 42 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Wahlgeheimnisses.
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Dies leitet die aggregierten Zahlen dem Kreiswahlleiter, dieser die aggregierten Zahlen dem Landeswahlleiter und dieser zuletzt dem Bundeswahlleiter weiter.
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Der Bundeswahlleiter ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses.
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Der Bundeswahlleiter ist eines von mehreren Wahlorganen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlen beauftragt sind.
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Die ihr zustehenden 20.317,97 Euro an Wahlkampfkostenerstattung 2012 wurden nicht ausbezahlt, da sie den Rechenschaftsbericht nicht beim Bundeswahlleiter einreichte.
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In anderen Bundesländern gab es nur Landesgruppen, die rechtlich (lt. Bundeswahlleiter) für eine Wahl nicht zulässig waren.
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Laut Bundeswahlleiter wäre die einfachste Lösung, wenn Doppelstaatler künftig nur noch in ihrem „Wohnsitzmitgliedstaat“ wählen dürften.
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