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Reinigungsanstalt SUBST f

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Deutsch
Kommt keine Einigung zustande, wird eine Einigungsstelle gebildet, die, je nach Art der Angelegenheit entweder letztinstanzlich entscheidet oder der Dienststelle eine Empfehlung gibt.
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Deshalb wird um die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle oft intensiv gerungen.
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So muss auch eine „ Einigungsstelle … den Ausgleich der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer möglichst konkret vornehmen.
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Die Einigungsstelle muss zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre Zuständigkeit prüfen.
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Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs.
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Er gehörte verschiedenen betrieblichen Einigungsstellen an und wurde wiederholt in Arbeitskämpfen zum Schlichter bestellt.
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Aufgrund der Besetzung der Einigungsstelle ergibt sich dann eine Mehrheit auf Arbeitgeber- bzw. Betriebsratsseite, deren Vorschlag als beschlossen gilt.
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Allerdings muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat "ernsthaft" verhandeln, was nach ständiger Rechtsprechung auch beinhaltet, die Einigungsstelle zumindest anzurufen.
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Einigen sie sich nicht, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen.
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Außerdem war er wiederholt als Schlichter oder Leiter von Einigungsstellen bei Konflikten der Tarifparteien tätig.
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