Übersetzungen für „Ermächtigungsgesetz“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

Versịcherungsgesetz SUBST nt

Versicherungsgesetz

保险法 bǎoxiǎnfǎ

Besịchtigungsrecht SUBST nt

Besichtigungsrecht

检查权 jiǎncháquán , 视察权 shìcháquán

Berẹchtigungsschein SUBST m

Berechtigungsschein

许可证 xǔkězhèng , 执照 zhízhào , 资格证明书 zīgé zhèngmíngshū

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

So bezeichnete er 1966 im Landtag die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz als „Ermächtigungsgesetz“.

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Die oppositionellen Sozialdemokraten traten nun gegen die Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes auf.

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Der Volkstag beschloss der Übernahme des Ermächtigungsgesetzes und der Senat konnte nun mit Notverordnungen auch ohne Parlament regieren.

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Er war der einzige Zentrumsabgeordnete, der dem Ermächtigungsgesetz im Landtag nicht zustimmen wollte und daher sein Mandat niederlegte.

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In dieser Zeitspanne verabschiedete der Reichstag unter anderem das Ermächtigungsgesetz.

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Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.

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Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz.

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Das hierbei beschlossene Ermächtigungsgesetz setzte die württembergische Verfassung von 1919 außer Kraft und übertrug die Gesetzgebung an die Landesregierung.

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Dennoch wurde er aus der SFIO ausgeschlossen, weil er für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.

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Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind dabei besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen.

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